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   VG Bremen, 19.10.2007 - 6 V 2079/07   

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VG Bremen, 19.10.2007 - 6 V 2079/07 (https://dejure.org/2007,44831)
VG Bremen, Entscheidung vom 19.10.2007 - 6 V 2079/07 (https://dejure.org/2007,44831)
VG Bremen, Entscheidung vom 19. Oktober 2007 - 6 V 2079/07 (https://dejure.org/2007,44831)
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  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus VG Bremen, 19.10.2007 - 6 V 2079/07
    Wird Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, kann der unterlegene Beamte eine erneute Auswahlentscheidung beanspruchen, wenn bei einer erneuten Entscheidung seine Auswahl möglich erscheint ( BVerfG, Beschl.v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 [BVerfG 24.09.2002 - 2 BvR 857/02] ) .

    Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist im Eilverfahren derselbe rechtliche Maßstab anzulegen wie im Hauptsacheverfahren (BVerfG, Beschl.v. 24.09.2002, a.a.O.; Beschl.v. 29.07.2003, a.a.O.).

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus VG Bremen, 19.10.2007 - 6 V 2079/07
    Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung in einem chancengleichen Verfahren nur aus Gründen zurückweist, die unmittelbar durch den Leistungsgrundsatz gedeckt und ermessens- und beurteilungsfehlerfrei sind (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschl.v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 -, NVwZ 2004, 95 [BVerfG 29.07.2003 - 2 BvR 311/03] ).

    Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist im Eilverfahren derselbe rechtliche Maßstab anzulegen wie im Hauptsacheverfahren (BVerfG, Beschl.v. 24.09.2002, a.a.O.; Beschl.v. 29.07.2003, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität;

    Auszug aus VG Bremen, 19.10.2007 - 6 V 2079/07
    (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteil vom 17.08.2005 - 2 C 36.04 -, ZBR 2006, 89 [BVerwG 17.08.2005 - 2 C 37.04] m.w.N.).
  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität;

    Auszug aus VG Bremen, 19.10.2007 - 6 V 2079/07
    (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteil vom 17.08.2005 - 2 C 36.04 -, ZBR 2006, 89 [BVerwG 17.08.2005 - 2 C 37.04] m.w.N.).
  • OVG Bremen, 19.02.1999 - 2 B 11/99

    Beförderungsverfahren ; Vorstellungsgespräche; Bewerber; Hausbewerber;

    Auszug aus VG Bremen, 19.10.2007 - 6 V 2079/07
    Danach ist der sog. Statusstreitwert (vgl. OVG Bremen, B.v. 24.01.2000 - 2 S 20/00 - B.v. 19.02.1999 - 2 B 11/99 -, NordÖR 1999, 249 [OVG Bremen 19.02.1999 - 2 B 11/99] ; vgl. auch Ziffer 10.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von 2004) zugrunde zu legen, der sich aus der Hälfte des dreizehnfachen Betrags des Endgrundgehalts des erstrebten Amtes (hier Bes.-Gr. A 15 BremBesO: 4 914, 37 Euro) zuzüglich ruhegehaltsfähiger Zulagen (hier: Amtszulage nach Bes.-Gr. A 15 Fßn. 2 BremBesO: 158, 69) errechnet.
  • LSG Sachsen, 22.11.2005 - L 2 B 206/05

    Gerichtkostenfreiheit eines landwirtschaftlichen Unternehmers in

    Auszug aus VG Bremen, 19.10.2007 - 6 V 2079/07
    Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu dem Beförderungsamt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (st. Rspr., vgl. OVG Bremen, Beschl.V. 31.08.2005 - 2 B 206/05 - Beschl.v. 20.01.2004 - 2 B 444/02 - m.w.N.).
  • OVG Bremen, 14.01.2002 - 2 B 157/01

    Überprüfung von behördlichen Auswahlverfahren durch das Gericht ausschließlich

    Auszug aus VG Bremen, 19.10.2007 - 6 V 2079/07
    Ist - wie hier - ein Widerspruchsbescheid noch nicht ergangen, ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes von der in den Akten dokumentierten Begründung der Auswahlentscheidung auszugehen (vgl. OVG Bremen, st. Rspr., vgl. Beschl.v. 14.01.2002 - 2 B 157/01 - m.w.N.).
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